- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Knapp eine Woche nach der Grundsatzeinigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 sind die Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr wieder vom Tisch.
Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Stattdessen würden Mehreinnahmen in Höhe von etwa 650 Millionen Euro durch jährliche Anpassungen der Luftverkehrsabgabe angestrebt. Eine Kerosin-Steuer hätte vor allem Lufthansa betroffen, während die Luftverkehrsabgabe alle Fluggesellschaften trifft. An den umstrittenen Kürzungen für Landwirte beim Agrar-Diesel und der Kfz-Steuer hält die Regierung jedoch vorerst fest. Dadurch würden Mehreinnahmen von etwa 950 Millionen Euro erwartet. Insgesamt wird demnach im Etat 2024 eine Lücke von 11,1 Milliarden Euro durch Einsparungen, Mehreinnahmen und Umschichtungen geschlossen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verschickte am späten Dienstagnachmittag erstmals eine detaillierte Liste der neu hinzugekommenen Sparvorhaben für 2024, auf die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vorigen Woche verständigt hatten. Diese würden dem Kabinett in der Sitzung am Mittwoch zur Kenntnis gegeben.
UKRAINE-OPTION FÜR AUSSETZUNG SCHULDENBREMSE BLEIBT
Das Finanzministerium bereitet laut Regierungssprecher nun mit den betroffenen Bundesministerien Gesetzesänderungen vor, die zum Teil erforderlich sind. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dann Mitte Januar letzte Hand an den Etatentwurf legen, der am 2. Februar vom Bundestag verabschiedet werden und dann auch vom Bundesrat gebilligt werden soll.
Die Schuldenbremse soll im nächsten Jahr wieder greifen, nachdem sie vier Jahre in Folge ausgesetzt wurde, um eine höhere Neuverschuldung zu ermöglichen. Allerdings hält sich die Regierung offen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, "sollten im Laufe des Jahres 2024 weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine, auch mit internationalen Partnern, über das bisher veranschlagte Maß hinaus nötig werden". Auch für die weitere Finanzierung des Fluthilfefonds nach dem Hochwasser 2021 im Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werde eine Aussetzung der Bremse geprüft.
Der Etat für 2024 stand schon vor der Verabschiedung, als das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil am 15. November alle Planungen durchkreuzte. Das Gericht verwarf 60 Milliarden Euro im KTF aus früheren Corona-Kreditermächtigungen als verfassungswidrig. Dadurch fehlte Geld für geplante Vorhaben.
Für 2024 entstand laut Finanzministerium eine Deckungslücke von 17 Milliarden Euro. Diese wurde zum einen nach Angaben vom Dienstag dadurch verringert, dass Rücklagen aus von dem Urteil nicht betroffenen Sondervermögen von 3,2 Milliarden Euro genutzt und die erwarteten Zinsausgaben für 2024 verringert werden. Die verbleibende Lücke von 11,1 Milliarden Euro soll durch Sparen und Mehreinnahmen geschlossen werden. So soll eine Plastikabgabe 1,4 Milliarden Euro bringen. Die Abschaffung der Kfz-Steuer-Befreiung in der Landwirtschaft und der Steuererstattung beim Agrar-Diesel sollen Mehreinnahmen von 950 Millionen bringen. Die Bauern hatten am Montag in Berlin dagegen demonstriert und weitere Proteste angekündigt, wenn die Regierung daran festhält.
Teilweise handelt es sich auch nicht um Einsparungen, sondern um Umschichten aus anderen Töpfen. So soll die Bundesagentur für Arbeit 1,5 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt beitragen, was als teilweise Rückerstattung der Corona-Zuschüsse deklariert wird. Auch der Zuschuss an die Rentenversicherung wird gekürzt, ohne dass bei den Rentenausgaben gespart würde.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)