Brüssel (Reuters) - Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Institutionen auf die umstrittene Reform des europäischen Asylsystems verständigt.
Das teilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Mittwoch auf der Plattform X mit. "Die EU hat sich auf ein wegweisendes Abkommen verständigt, um Migration und Asyl zu regeln", schrieb Metsola. "Ich bin sehr stolz, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt Lösungen geliefert und gebracht haben." Die Einigung wurde von Unterhändlern des Parlaments, des Rats der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erzielt.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Juni nach jahrelangem Streit auf eine Reform des Asylsystems verständigt, nach der künftig beschleunigte Asylverfahren auch direkt an den Außengrenzen möglich sein sollen. Dies soll für Menschen gelten, deren Aussichten auf Asyl in der EU als eher gering eingeschätzt werden. Gegen diese sogenannten Grenzverfahren hatten vor allem die Grünen in Deutschland Protest eingelegt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stimmte dem Vorgehen dennoch zu und stellte sich an die Seite von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Zudem vorgesehen war ein sogenannter Solidaritätsmechanismus, mit dem die ankommenden Menschen in der EU gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Die Mitgliedstaaten und das Parlament mussten sich im sogenannten Trilog noch auf Einzelheiten der Neuregelung einigen, was nun geschehen ist.
(Bericht von Charlotte Van Campenhout; Bearbeitet von Alexander Ratz, redigiert von Jörn Poltz.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)