Reuters

Ampel einigt sich bei Abschiebungen und Einbürgerungen

20.12.2023
um 13:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen von Ausländern verständigt.

Deren Vorsitzende teilten am Mittwoch mit, sowohl das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch zur Verbesserung von Rückführungen könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden. In dem gemeinsamen Statement von Rolf Mützenich (SPD), den Grünen-Politikerinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie FDP-Fraktionschef Christian Dürr hieß es, es sei eine Einigung erzielt worden, "die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung" gerecht werde. Details wurden zunächst nicht genannt.

(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)