Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält den Zeitpunkt für noch nicht gekommen, um über ein Aufweichen der Schuldenbremse wegen des Hochwassers in einigen Bundesländern zu beraten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte am Mittwoch deutlich, dass die Krise noch andauere und das Ausmaß der Schäden noch nicht absehbar sei. Erst nach der Akutphase könnten Bund, Länder und Kommunen beraten, wie groß das Schadensbild sei und wie damit umgegangen werde. "Wenn dann eine so hohe Schadenssumme zusammenkommen sollte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstellen, dann kann auch der Bund handeln", sagte Hebestreit unter Verweis auf das Grundgesetz. Dieses sieht vor, dass die Schuldenbremse im Falle von Naturkatastrophen ausgesetzt werden kann.
SPD-Vizefraktionschef Dirke Wiese plädierte für ein Aussetzen der Schuldenbremse, wenn der Bund bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen finanziell einspringen müsste. "Wenn finanzielle Hilfen des Bundes geboten sind, dann halte ich es für sinnvoll, die Schuldenbremse auszusetzen", sagte Wiese der Funke-Mediengruppe. "Denn genau das sind die Notfälle, in denen die Verfassung ein Aussetzen der Schuldenbremse zulässt." Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg lehnte dies umgehend ab und sprach von Scheindebatten. Der Bund könne auch im Rahmen der regulär zur Verfügung stehenden Mittel finanziell helfen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".
In ihren Haushaltsplanungen für 2024 will die Regierung bislang an der Schuldenbremse festhalten. Allerdings wird noch geprüft, ob sie zur weiteren Finanzierung der Ahrtal-Hilfe nach dem Hochwasser 2021 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erneut ausgesetzt wird. Diese Prüfung dauer laut Hebestreit noch an.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)