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Myanmars Militärregierung kündigt Amnestie für fast 10.000 Häftlinge an

04.01.2024
um 10:57 Uhr

(Reuters) - Die Militärregierung in Myanmar lässt anlässlich des Unabhängigkeitstages fast 10.000 Gefangene frei.

Im Rahmen der Amnestie würden 9652 Häftlinge entlassen, darunter auch Ausländer, berichteten Staatsmedien am Donnerstag. "Um die Beziehungen zu anderen Ländern aus humanitären Gründen aufrechtzuerhalten, werden 114 ausländische Häftlinge begnadigt", teilte die Militärregierung über die Staatsmedien mit. "Sie werden ausgewiesen." Auch im vergangenen Jahr erließ die Militärregierung zum Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien am 4. Januar 1948 eine Amnestie.

Die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gehört nicht zu den Freigelassenen. Sie wurde unter anderem wegen Wahlbetrugs, Korruption oder Anstiftung zu insgesamt 27 Jahren Haft verurteilt. Sie dementiert alle Vorwürfe. Die Militärregierung hat erklärt, die Urteile seien von einem unabhängigen Gericht gefällt worden.

Das Militär hatte im Februar 2021 geputscht und die Regierung gestürzt. Tausende Menschen wurden damals festgenommen, Hunderte durch Sicherheitskräfte getötet. Myanmars Armee begründete die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung mit mutmaßlicher Fälschung der Parlamentswahl im November 2020, bei der Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen erdrutschartigen Sieg errungen hatte. Die Armee rechtfertigt ihren Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Politik seit langem damit, dass nur sie in der Lage sei, das Land mit seinen 53 Millionen Einwohnern und zahlreichen ethnischen Minderheiten zusammenzuhalten.

Zwischen den ethnischen Minderheiten kommt es immer wieder zu Gefechten. Am Mittwoch wurden durch fehlgeschlagene Geschosse in China an der Grenze zu Myanmar fünf Menschen verletzt, wie die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" berichtete. China reichte bei der Regierung in Myanmar Protest ein. "China fordert alle beteiligten Seiten erneut auf, die Waffen ruhen zu lassen und die Kämpfe einzustellen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. Es müssten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung eines solchen Vorfalls zu vermeiden.

(Bericht von Reuters, geschrieben von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)