Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt und nicht nur über Zuweisungen aus den 27 National-Staaten finanziert wird.
Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung am Donnerstag und Freitag in Berlin verabschieden will. In der EU gibt es seit langem eine Debatte, um sich die EU nicht stärker aus eigenen Einnahmenquellen etwa aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel finanzieren sollte. Für das Corona-Wiederaufbauprogramm konnte die EU-Kommission erstmals in größerem Umfang eigene Kredite aufnehmen, die nun schrittweise aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden sollen. Die SPD sieht das Programm als Vorbild und setzt sich in dem Papier für gemeinsame Investitionen in Zukunftsbereichen wie Wasserstoffwirtschaft, Batteriezellproduktion und Halbleitertechnologie ein.
Das Papier zielt auf die Europawahl Anfang Juni. Danach wird mit der Neubesetzung der Spitzen der EU-Institutionen über die Zielrichtung der nächsten fünf Jahre der EU-Politik entschieden. In dem Papier wird auch dafür plädiert, einen europäischen Rahmen für einen Brückenstrompreis - also einen subventionierten Preis - zu beschließen, um für wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise in ganz Europa zu sorgen. Das EU-Beihilferecht müsse reformiert werden, um besser auf die Herausforderungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet zu sein und "stärkere Anreize für große Transformations- und Zukunftsinvestitionen" zu geben.
Zuletzt hatte es Unsicherheit gegeben, ob die EU-Kommission die großen Zuwendungen für die Ansiedlung von Halbleiter- oder Batteriefabriken in Deutschland genehmigen würde. Die EU-Kommission gab am Montag grünes Licht für Staatshilfen in Höhe von 902 Millionen Euro für eine Batterie-Fabrik der schwedischen Firma Northvolt in Schleswig-Holstein.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)