Bratislava (Reuters) - In der Slowakei strebt die als populistisch kritisierte Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico das Präsidentenamt an und will damit ihre Macht festigen.
Parlamentspräsident Peter Pellegrini kündigte am Montag die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes für den 23. März an und gab bekannt, selbst zu kandidieren. Pellegrini ist Chef der Partei Hlas, die zusammen mit der Partei Smer von Fico und der pro-russischen und nationalistischen SNS im Oktober 2023 eine Regierungskoalition gebildet hat.
Fico lehnt militärische Hilfen für die Ukraine ab und hat damit begonnen, im Schnellverfahren eine Reform des Strafrechts durchzusetzen. In der Europäischen Union und den USA hat dies Sorgen ausgelöst, er wolle die Rechtsstaatlichkeit schwächen. Präsidenten in der Slowakei können ein Veto gegen Gesetze einlegen oder diese vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der Wahltermin der Staatsoberhäupter wird vom Parlamentspräsidenten festgelegt.
Das Präsidentenamt wird bislang von der Menschenrechtsaktivistin Zuzana Caputova geführt. Fico wirft ihr eine zu liberale Haltung vor und behauptet, sie sei eine Marionette der USA und diene den Interessen des US-Finanziers George Soros. Beweise für die Behauptungen blieb Fico schuldig.
Die Präsidenten-Wahl gilt als Kräftemessen zwischen der Regierungskoalition und der liberalen Opposition. Wichtigste Konkurrenten Pellegrinis sind der ehemalige Außenminister der vorherigen Regierung, Ivan Korcok, und der Ex-Außenminister aus einer früheren Regierung und Ficos Führung, Jan Kubis.
Laut Meinungsumfragen könnte Pellegrini eine Stichwahl für sich entscheiden. Diese ist für den 6. April angesetzt, sollte in der ersten Runde erwartungsgemäß keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erhalten.
(Bericht von Jan Lopatka, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)