Berlin (Reuters) - In der FDP-Bundestagsfraktion werden Rufe nach einem Klimageld bereits im Wahljahr 2025 laut.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte "Bild", ab nächstem Jahr könnten fast 100 Euro pro Bürger ausbezahlt werden. "Und in den folgenden Jahren würde sich die Summe nochmal deutlich erhöhen." Dafür würden 7,31 Milliarden Euro benötigt. Diese Summe könnte aus FDP-Sicht unter anderem durch Subventionskürzungen zusammenkommen, etwa in der Chipbranche und anderen Industriezweigen. Köhler zeigte sich auch offen für andere Finanzierungsvorschläge aus dem Klima- und Transformationsfonds. Keinesfalls würden Entlastungen beim Strompreis oder Förderungen beim Heizungstausch wegfallen.
Eigentlich hatte die Ampel beschlossen, dass die Mehreinnahmen des Staates wegen des steigenden CO2-Preises auf einem Umweg in Form einer Pro-Kopf-Pauschale an die Bürger zurückfließen sollten. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt aber gesagt, dass das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden könne. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit kann sich das im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben sogar bis 2027 verzögern.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Auszahlung eines Klimagelds als sozialer Ausgleich von Klimaschutzmaßnahmen sei richtig. Wie dies genau umgesetzt werde, werde die Regierung überlegen, sobald der Auszahlungsmechanismus stehe. Hebestreit sagte in Berlin, der Auszahlungsmechanismus solle bis Ende 2024 entwickelt werden. Dann müsse der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, ob es ein solches Geld geben solle und wie es zu finanzieren sei. Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte, es brauche eine tragfähige Lösung, die über ein Klimageld hinaus halte. Dies sei ein technisch komplexes Vorhaben.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)