Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Verabschiedung eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts eine Chance für Deutschland.
"Ich freue mich, dass wir jetzt endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Der Bundestag wollte den Entwurf der Bundesregierung am Mittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP verabschieden. Faeser sprach von einem "ganz, ganz wichtigen Schritt".
Dem Entwurf der Bundesregierung zufolge sollen nach Deutschland eingewanderte Menschen mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Besonders gut integrierte Menschen sollen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Faeser verwies darauf, dass etwa in Frankreich Ausländer bereits jetzt schon nach fünf Jahren Staatsangehörige werden könnten. Sie betonte, es gehe beim Staatsangehörigkeitsrecht auch darum, im Wettbewerb mit Staaten wie den USA und Kanada qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu locken.
Mit dem neuen Gesetz wird auch eine Mehrstaatigkeit und damit die lange umstrittene doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen künftig automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Personen, die durch Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit aktenkundig sind, werden nicht eingebürgert.
Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft bleiben Nachweise für Integration und Deutschkenntnisse. Zudem muss der eigene Lebensunterhalt und der von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst bestritten werden können. Ausnahmen davon sollen für die sogenannten Gastarbeiter und Vertragsarbeitnehmer gelten, die bis 1974 in die Bundesrepublik beziehungsweise bis 1990 in die ehemalige DDR eingereist sind.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)