Reuters

Scholz wirbt für transatlantischen Schulterschluss bei Ukraine-Hilfe

08.02.2024
um 09:22 Uhr

Berlin (Reuters) - Kurz vor seinem Abflug in die USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz die USA und die Europäer aufgefordert, die Ukraine gemeinsam zu unterstützen.

Die EU und ihre Mitglieder seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit 84,4 Milliarden Euro (91 Milliarden Dollar), schreibt Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitung "Wall Street Journal". Außerdem verweist er darauf, dass Deutschland der Ukraine seit den Beginn des Krieges zusammengerechnet eine Militärhilfe im Umfang von 28,3 Milliarden Euro (30,3 Milliarden Dollar) geleistet oder fest versprochen hat.

Der Verweis auf die Zahlen soll vor seinem Besuch in Washington die Kritik etwa im US-Kongress ausräumen helfen, dass Europa zu wenig für die Unterstützung der Ukraine leiste. Am Mittwoch war ein weiterer Versuch von US-Präsident Joe Biden gescheitert, sein milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen. "Unsere Botschaft ist klar: Wir tun unser Bestmöglichstes, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt", schreibt Scholz.

Der Kanzler unterstreicht in dem Beitrag auch, wie wichtig die transatlantische Zusammenarbeit in der Nato ist. Hintergrund sind Ängste, dass ein möglicher Wahlsieger Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen den Europäern den militärischen Schutz der USA entziehen könnte. Scholz hatte am Mittwochabend aber davor gewarnt, fest mit einem Sieg des US-Republikaners zu rechnen. Biden habe eine gute Chance. Er unterstreicht in dem Artikel, dass die Nato nicht Kriegspartei in der Ukraine und nicht im Krieg mit Russland sei. Als Botschaft an die Amerikaner verweist er zudem darauf, dass die Bundesregierung von nun an zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will, Litauen mit einer extra Brigade unterstützt und ein europäisches Luftabwehrsystem organisiert. Je früher Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe, dass der Westen langfristig abwehrbereit sei, desto schneller könne auch der Krieg in der Ukraine enden.

Der Kanzler will sich noch am Donnerstagabend in Washington mit Kongressabgeordnete treffen. Am Freitag steht dann ein Besuch mit US-Präsident Biden und ein Treffen mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern auf seinem Programm.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)