Washington (Reuters) - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über seine juristische Immunität das oberste US-Gericht angerufen.
Die Richter des Supreme Court sollten ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aussetzen, wonach er keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol genießt, hieß es am Montag. Eine Stellungnahme des Obersten Gerichts lag zunächst nicht vor. Das untergeordnete Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig die Darstellung zurückgewiesen, Trump könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt im Zusammenhang stünden.
Durch die Anrufung des Obersten Gerichts könnte sich das Hauptverfahren nun bis nach der Wahl im November hinziehen. Sollte Trump sie gewinnen, könnte er sich selbst begnadigen. Trump wird eine Verwicklung in den Versuch seiner Anhänger vorgeworfen, durch einen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 die Machtübergabe an den demokratischen Wahlsieger Joe Biden zu verhindern. Er hat Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Immunität des Amtes schütze ihn. Seine Anwälte haben argumentiert, laut der Verfassung könne nur der Kongress den Präsidenten belangen. Zwar wurde Trump zwei Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt. In beiden Fällen verwarf der damals von seinen Anhängern beherrschte Senat die Verfahren.
(Bericht von John Kruzel und Andrew Chung; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Ralf Bode; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)