Berlin (Reuters) - Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will Bundesinnenministerin Nancy Faeser Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus machen.
"Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Programms am Dienstag in Berlin. Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung, sagte die Ministerin.
Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: "Als größte Gefahr sehen wir in der Tat den Rechtsextremismus." Die Zahl der Rechtsextremisten steige seit Jahren, auch für 2023 zeige der Trend eindeutig nach oben, sagte Haldenwang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Faeser und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch. Nach Angaben von Münch erreichte die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. "Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ist nach wie vor hoch."
Konkret geplant ist eine schärfere Kontrolle der Finanzströme rechtsextremistischer Kreise. Faeser strebt dazu eine Änderung des Gesetzes für die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes an, damit Überwachungen der Ermittlungsbehörden bereits bei einem Gefährdungspotenzial einsetzen können. Bislang geht das nur bei nachweislich volksverhetzenden und gewaltorientierten Bestrebungen.
"FEINDE UNSERER DEMOKRATIE"
Zudem will die Ministerin das Bundesverfassungsgericht stärken. Auch sollen transnationale Vernetzungen der Rechtsextremisten und der Hass im Netz bekämpft werden. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation soll schärfer entgegengewirkt werden. Auch sollen Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Erwiesene Rechtsextremisten sollen entwaffnet, Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden.
Konkreter Anlass für die Maßnahmen ist die Potsdamer Konferenz vom November, bei der Rechtsextremisten unter Beteiligung von Vertretern der AfD Planungen für die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen haben. Auch wurde dort offenbar über die Finanzierung der Bewegung beraten. Infolge dessen sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Faeser sagte, die Demonstrationen seien für sie Ermutigung und Auftrag zugleich. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang betonte mit Blick auf die Potsdamer Konferenz, es sei beunruhigend, dass rechtsextremistische Kreise ihr Spektrum erweiterten, um eine Nähe zur Mitte der Gesellschaft zu suggerieren. Auch sei beunruhigend, dass Rechtsextremisten mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammenarbeiteten. Es handele sich dabei ganz klar um "Feinde unserer Demokratie".
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)