Berlin (Reuters) - Deutschland hat der Nato nach Angaben des Verteidigungsministeriums die diesjährige Etatplanung übermittelt, nach der die Bundesregierung erstmals seit Anfang der 1990er Jahre das Zwei-Prozent-Ziel einhalten wird.
Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin am Mittwoch. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen, da diese Informationen als geheim eingestuft seien. Für den Wehretat 2024 sind 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und rund 52 Milliarden Euro im Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums vorgesehen.
Nach der geltenden Beschlusslage der Nato sollen die 31 Mitgliedstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Bislang haben dies allerdings die wenigsten Staaten erreicht. Für Wirbel sorgten in diesem Zusammenhang Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vom Wochenende. Er würde etwa von Russland angegriffene Nato-Staaten, die ihren Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht nachkämen, nicht verteidigen, hatte Trump gesagt. Damit stellte er die Beistandspflicht der Allianz infrage, was in Europa auf scharfe Kritik stieß.
(Bericht von Alexander Ratz, Sabine Siebold; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)