Berlin (Reuters) - Die Union steht dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zufolge nicht für die Einrichtung neuer Sondervermögen oder eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Verfügung.
"Die Einschätzung des Kanzlers ist deshalb zutreffend, weil man nicht einfach mit Sondervermögen Schuldenbremse umgehen kann", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Scholz hatte am Montagabend gesagt, dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, neue Sondervermögen neben dem regulären Haushalt einzurichten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte dagegen im ZDF eine Aussetzung der Schuldenbremse mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gefordert. Für eine rechtssichere Lösung wäre aber die Zustimmung der oppositionellen Union nötig.
"Ich kann mir das nicht vorstellen", betonte Frei. Er finde es verstörend, "dass derzeit tausend Auswege gesucht werden, um die Grundwahrheit zu umgehen, dass man Ausgaben entsprechend der Einnahmen priorisieren muss". Sondertöpfe etwa für Themen wie Ukraine, Verteidigung, Bildung, Klima oder Infrastruktur würden die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ad absurdum führen.
Der CDU-Politiker warf der Ampel-Regierung vor, die nötige Anpassung des Verteidigungshaushalts zu verschleppen. Der Wehretat müsse schon jetzt um zehn, aber mindestens fünf Milliarden Euro jährlich angehoben werden, um künftig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten zu erreichen. Stattdessen stagniere der Verteidigungsetat. Der Bund gebe trotzdem 100 Milliarden Euro mehr als vor der Corona-Krise aus. "Die Ampel hat nichts gelernt", so Frei.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)