Straßburg (Reuters) - Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Klimaklage teilweise Recht bekommen.
Einige Rechte der Frauen seien wegen der Versäumnisse der Schweizer Regierung beim Klimaschutz verletzt worden, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die über 2000 Frauen hatten vorgebracht, dass für sie das Risiko gestiegen sei, bei Hitzewellen zu sterben. Dafür sei ihre Regierung mitverantwortlich. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Es könnte dazu führen, dass die Schweiz ihre Klimaschutz-Anstrengungen verstärken muss. Sechs portugiesische Jugendliche scheiterten dagegen mit ihrer Klima-Klage gegen 32 europäische Staaten, darunter Deutschland. Das Gericht erklärte sich hier für nicht zuständig und verwies an nationale Gerichte. Auch eine ähnliche Klage eines früheren Bürgermeisters in Frankreich war nicht erfolgreich.
Das Urteil zur Schweiz weckt Erinnerungen an das des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland aus dem Jahr 2021 zur Klage von mehreren Jugendlichen. Sie hatten argumentiert, ihr Recht auf eine angemessene Zukunft werde durch unzureichende Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz gefährdet. Das Gericht gab ihnen im Wesentlichen recht. Daraufhin änderte und verschärfte Deutschland sein Klimaschutzgesetz.
(Bericht von Gloria Dickie und Kate Abnett; geschrieben von Markus Wacket; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)