(Berichtigt Meldung vom 08.04.2024; vereinheitlich, dass es sich um den Internationalen Gerichtshof handelt (und nicht wie ursprünglich im ersten Absatz geschrieben: Strafgerichtshof).)
Berlin/Den Haag (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Vorwurf Nicaraguas zurückgewiesen, dass Deutschland in seiner Israel-Politik gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.
"Die Bundesregierung weist die Vorwürfe Nicaraguas ganz klar und entschieden zurück", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin nach dem Plädoyer des mittelamerikanischen Landes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dort begann die zweitägige Anhörung zu der Klage Nicaraguas gegen Deutschland.
Nicaraguas Botschafter Carlos Jose Arguello Gomez forderte, Deutschland anzuweisen, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen und die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA wieder aufzunehmen, da im Gazastreifen die ernste Gefahr eines Völkermords bestehe. Berlin habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, indem es Israel weiterhin mit Waffen beliefere. Die Richter des IGH hätten zuvor entschieden, es sei plausibel, dass Israel während seines Angriffs auf Gaza einige in der Völkermordkonvention garantierte Rechte verletzt habe. Die israelische Regierung bestreitet dies.
Die Bundesregierung gab sich gelassen. "Deutschland hat weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerecht verletzt", sagte der Sprecher. Das werde man am Dienstag auch vor dem Internationalen Gerichtshof darlegen. Die Bundesregierung halte sich auch bei der Erteilung der Genehmigung von Rüstungsexporten an die Einhaltung des internationalen Rechts. "Deutschland hat weder direkt noch indirekt gegen die Völkermordkonvention oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen", betonte auch Tania von Uslar-Gleichen, Justiziarin des Auswärtigen Amtes, vor Journalisten am IGH.
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure nach Israel und lieferte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr 2023 militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 326,5 Millionen Euro. Die Lieferung von Waffen nach Israel ist sowohl in den USA als auch Deutschland zunehmend umstritten, weil die Zahl der Opfer des israelischen Vorgehens im Gazastreifen immer weiter steigt und nach Angaben internationaler Organisationen eine Hungersnot unter der palästinensischen Zivilbevölkerung droht.
(Bericht von Andreas Rinke, Stephanie van den Berg; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)