Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung deutlich nachbessern.
Es werde sehr viele Änderungsanträge in den Bundestagsberatungen geben, kündigte die parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin an. Am wichtigsten sei, dass das Gesetz praktikabel sei. Dabei wird auch die geplante Zahl der neuen Behördenstellen reduziert werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte mit Bezug auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) bisher von 5000 neuen Stellen zur Bearbeitung von Anträgen und Ansprüchen gesprochen, aber am Wochenende selbst Änderungen angekündigt. "Ich gehe davon aus, dass es am Ende weniger sein werden", sagte Mast mit Blick auf die Zahl neuer Stellen.
Die SPD-Politikerin wies zugleich aber Forderungen des Koalitionspartners FDP zurück, dass Paus einen ganz neuen Gesetzentwurf vorlegen solle. Das Bundeskabinett habe einschließlich von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner dem Gesetzentwurf zugestimmt. Mast betonte zudem, dass die Hauptintention der Kindergrundsicherung sei, dass Familien auch die Förderung für ihre Kinder bekommen, die ihnen zusteht. Bisher nimmt nur ein Teil der Familien die staatlichen Leistungen in Anspruch - unter anderem wegen hoher bürokratischer Hürden. Das Thema dürfte auch auf der Agenda des Koalitionsausschusses der Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend stehen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)