Berlin (Reuters) - Die Ampelfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt.
Mit dem flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, teilten die drei Ampelfraktionen am Montag mit. "Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler. Seine Grünen-Kollegin Julia Verlinden betonte: "Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität." Das neue Klimaschutzgesetz binde die Bundesregierung auch erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit 2030 ? 2040 aufzustellen. SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, durch die Novelle "darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden".
Ein Entwurf für ein neues Gesetz hatte Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Der FDP ging es aber nicht weit genug. Sie wollte vor allem die jahresscharfen Ziele beim Treibhausgas-Ausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit wird vor allem Druck vom Problembereich Verkehr von Volker Wissing (FDP) genommen.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)