Hannover/Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt vor, die steuerliche Forschungsförderung weiter auszuweiten.
Die Ampel-Regierung habe die steuerliche Forschungszulage deutlich ausgeweitet, sagte Scholz am Montag in Hannover auf einem Forschungsgipfel. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir hier noch weitergehen, so wie wir das ursprünglich ja auch vor hatten", sagte er mit Blick auf das beschlossene Wachstumschancengesetz. "Dafür müssen Länder und die geschätzte Opposition mitziehen und darum werbe ich auch hier", fügte der SPD-Politiker hinzu. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern war das Wachstumschancengesetz deutlich eingedampft worden, weil Länder und Kommunen auf weniger Steuereinnahmen verzichten wollten als vom Bund geplant.
Wie auf dem EU-Gipfel vergangene Woche kritisierte der Kanzler, dass die EU es bisher nicht geschafft habe, einen einheitlichen Finanzmarkt zu schaffen. Deshalb hätten Unternehmen schlechtere Finanzierungsmöglichkeiten als etwa in den USA. Es "ärgere" ihn, wenn er entsprechende Klagen von jungen deutschen Unternehmen beim Wagniskapital höre, etwa auf Zukunftsfeldern wie der Laserfusion. Deshalb dränge er zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion in der EU.
Ebenso wichtig für die Forschung sei die Nutzung von Big Data. "Ohne gute Daten ist Forschung heute kaum noch möglich", sagte er und nannte das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das die Pharmaforschung erleichtern soll. Zudem verwies Scholz darauf, dass in den USA sehr viele Spitzenwissenschaftler aus anderen Ländern kämen. "Ich finde, Deutschland kann und muss sich daran ein Beispiel nehmen", fügte er hinzu.
Der Kanzler verwies darauf, dass in Deutschland 2022 mehr als 120 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben worden seien, mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Es sei ein gutes Signal, dass 2023 zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder mehr Patente aus Deutschland angemeldet worden seien.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)