London (Reuters) - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat trotz breiter Kritik angekündigt, dass die umstrittenen Abschiebeflüge nach Ruanda in zehn bis zwölf Wochen starten werden.
"Kein Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda", sagte der konservative Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz. Auf einem Flugplatz seien bereits Slots für Chartermaschinen gebucht und 500 Personalkräfte seien ausgebildet worden, um Migranten bis in das ostafrikanische Land zu eskortieren. "Wir sind bereit. Die Pläne stehen. Und diese Flüge werden stattfinden, egal was passiert."
Das Vorhaben gehört zu den Kernprojekten der konservativen Regierung. Vorgesehen ist, alle Asylbewerber, die illegal nach Großbritannien kommen, nach Ruanda zu schicken. Dort sollen sie dann Asyl beantragen. Das afrikanische Land soll im Gegenzug Geld von der Regierung in London erhalten. Die Regierung will damit die Einwanderung eindämmen und so eines ihrer zentralen Wahlversprechen umsetzen. In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migranten nach Großbritannien gekommen, viele auf der Flucht vor Kriegen und Armut in ihren Heimatländern in Asien, Afrika und im Nahen Osten. Oft nehmen sie den riskanten Weg über den Ärmelkanal in kleinen Booten. Organisiert wird die Überquerung häufig von Schleuserbanden.
Kritiker halten die Abschiebungen für unmenschlich und bemängeln, Ruanda sei kein sicherer Ort. Das britische Oberhaus hat den sogenannten Ruanda-Plan wiederholt ausgebremst. Sunak erklärte, das Vorhaben dennoch durchzudrücken. Doch selbst wenn ihm das gelingen sollte, könnte er auf juristischen Widerstand stoßen. Unter anderem haben Bürgerrechtsgruppen rechtliche Schritte angekündigt.
Doch Sunak steht unter Druck, denn in der zweiten Jahreshälfte 2024 wird ein neues Parlament gewählt und der Premier hat versprochen, "die Boote zu stoppen". In Umfragen liegen die Konservativen deutlich hinter der sozialdemokratischen Labour-Partei, die erklärt hat, dass sie den Ruanda-Plan kippen wird, sollte sie die Regierung übernehmen.
(Bericht von Sarah Young, Elizabeth Piper, geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Kerstin Dörr.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)