Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz bremst in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse.
"Ich glaube, das Thema wird überschätzt. Für die Herausforderungen, die wir jetzt haben, wird das keine Lösung sein", sagte Scholz am Dienstag in Berlin auf dem Bankentag. Denn wegen der nötigen Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat glaube er nicht daran, dass eine Reform in diesem oder im nächsten Jahr komme könne. "Insofern konzentriere ich mich auf die Handlungsmöglichkeiten, die wir jetzt haben", fügte der Kanzler hinzu. "Dazu zählt auch ein bisschen,... dass die volkswirtschaftlichen Wachstumspotenziale nicht heruntergeredet werden."
Scholz verwies darauf, dass die Produktionszahlen in Deutschland wieder anspringen würden. "Im Februar 5,7 Prozent Wachstum in der Automobilindustrie, 4,6 Prozent in der Chemieindustrie, 7,3 Prozent im Baugewerbe, 3,2 Prozent bei den besonders energieintensiven Unternehmen", sagte der SPD-Politiker. Die Debatte über die Schuldenbremse könne man "in ruhigem Fahrwasser" diskutieren, in dem überparteilich und nicht gegeneinander gedacht werde. "Und das wird es auch geben", sagte der Kanzler. Die FDP und die oppositionelle Union lehnen anders als SPD und Grüne eine Reform der Schuldenbremse bisher ab, einige CDU-Ministerpräsidenten zeigen sich jedoch offen für Gespräche.
Scholz äußerte sich entspannt über die derzeitigen Diskussionen zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP. "Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den FDP-Bundesparteitag und die Forderungen der Liberalen nach einer "Wirtschaftswende". Die FDP hatte den Streit innerhalb der Koalition über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs rund sechs Wochen vor der Europawahl zuletzt wieder angeheizt. Sie strebt mit einem Zwölf-Punkte-lan unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags an. Aus den Reihen von SPD und Grünen hagelte es Kritik.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)