Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat eine Untersuchung zu öffentlichen Ausschreibungen für Medizintechnik in China eingeleitet.
Es werde geprüft, ob europäischen Anbietern ein fairer Zugang dazu gewährt werde, hieß es im Amtsblatt der EU am Mittwoch. Die Untersuchung ist die erste ihrer Art unter dem Internationalen Beschaffungsinstrument der EU, das gegenseitige Gleichbehandlung beim Zugang zu internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten fördern soll. Als Ergebnis der Prüfung könnten chinesischen Unternehmen Einschränkungen bei der Teilnahme an EU-Ausschreibungen drohen. Eine Stellungnahme der chinesischen Regierung lag zunächst nicht vor. Die EU beklagt seit längerem in zahlreichen Bereichen Beschränkungen beim Marktzugang in China.
Das EU-Amtsblatt führte mehrere Verdachtsmomente auf, die darauf hindeuten, dass China einheimische Bieter bevorzugt. Dazu gehören eine "Kaufe-China"-Politik, Importbeschränkungen und Bedingungen, die zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten führen, die gewinnorientierte Unternehmen nicht unterbreiten könnten. "Die vorläufige Bewertung der Kommission deutet darauf hin, dass die genannten Maßnahmen und Praktiken eine ernsthafte und wiederkehrende Beeinträchtigung des Zugangs für Wirtschaftsakteure aus der Europäischen Union darstellen, sowohl de jure als auch de facto", heißt es im Amtsblatt. Die EU-Kommission hat China zu Gesprächen darüber eingeladen und aufgefordert, seine Sichtweise darzulegen. Die Untersuchung soll binnen neun Monaten abgeschlossen sein, die Kommission hat aber die Möglichkeit, diese Frist um fünf Monate zu verlängern.
(Bericht von Philip Blenkinsop, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)