Reuters

Spaniens Premier lässt Amtsgeschäfte bis kommende Woche ruhen

25.04.2024
um 08:37 Uhr

Madrid (Reuters) - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat überraschend angekündigt, seine Amtsgeschäfte einige Tage ruhen zu lassen.

Er müsse "innehalten und nachdenken", schrieb er am Mittwoch in einem Brief, den er auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichte. "Ich brauche dringend eine Antwort auf die Frage, ob es sich lohnt (...), ob ich die Regierung weiter führen oder auf diese Ehre verzichten soll." Am Montag werde er vor die Presse treten und seine Entscheidung bekanntgeben. Zuvor hatte ein Gericht die Einleitung von Vorermittlungen gegen seine Ehefrau Begona Gomez angekündigt. Einem Experten zufolge könnte Spanien vor Neuwahlen stehen, sollte Sanchez zurücktreten.

Sanchez sprach von schweren Angriffen, die er und seine Frau ausgesetzt seien. Diese erforderten eine besonnene Reaktion. Seine Frau werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten und zeigen, dass sie unschuldig sei. Dem Gericht zufolge soll geprüft werden, ob sie sich bei privaten Geschäften der Korruption schuldig gemacht habe. Einzelheiten nannte das Gericht nicht. Die Prüfung gehe auf eine Beschwerde der Gruppe Manos Limpias - "saubere Hände" - zurück. Diese wirft Gomez vor, ihren Einfluss genutzt zu haben, um mutmaßlich Sponsoren für einen von ihr geleiteten Universitäts-Masterstudiengang zu sichern. Manos Limpias hat sich den Kampf gegen Korruption verschrieben. Ihre Führung hat Verbindungen ins rechte Spektrum.

Sanchez führt eine Minderheitsregierung an. Der 52-Jährige gilt als politisch risikofreudig. Bei vorgezogenen Wahlen im Juli erhielten seine Sozialisten zwar die meisten Stimmen, verpassten jedoch die Mehrheit. Seine Regierung wird seitdem von kleineren regionalen Parteien mitgetragen. Dafür nahm er eine Amnestie für katalanische Separatisten in Kauf, die in Spanien umstritten ist. Zwar könnte das Parlament bei einem Rücktritt von Sanchez einen neuen Regierungschef wählen, erklärte der Politikwissenschaftler Lluis Orriols von der Universität Carlos III. Angesichts der zersplitterten Mehrheitsverhältnisse seien jedoch Neuwahlen wahrscheinlicher.

(Bericht von Aislinn Laing und Belen Carreño; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)