Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verstärkt ihren Druck, dass sich auch Schwellenländer mit hohem CO2-Ausstoß künftig stärker am internationalen Kampf gegen den Klimawandel beteiligen.
"Länder, die in den vergangenen dreißig Jahren signifikant zu Emissionen beigetragen haben, müssen auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Zuvor hatte dies auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gefordert - beide ohne den mittlerweile größten CO2-Emittenten China beim Namen zu nennen.
Scholz kündigte zudem eine Neuaufstellung der bilateralen Entschuldungsprogramme Deutschlands an. "Wir planen, unser umfassendes bilaterales Schuldenumwandlungsprogramm zu modernisieren", sagte der SPD-Politiker. "Dann könnten zukünftig auch reformbereite vulnerable Länder mittleren Einkommens für eine Klima-Schulden-Umwandlung infrage kommen." Hintergrund ist, dass Investitionen in klimafreundliche Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt werden sollen. "Die Transformation in Richtung Klimaneutralität ist unumkehrbar ? nicht zuletzt, weil sie auch ökonomisch Sinn ergibt", betonte der Kanzler. "Ein Zurück in die fossile Ära kann und wird es nicht geben."
Um die globale Erderwärmung zu stoppen, reichten öffentliche Gelder nicht aus - gerade wenn sie nur vor einer begrenzten Gruppe von Ländern gezahlt würden, sagte Scholz mit Hinweis auf die Verpflichtung der Industriestaaten, ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Finanzierung des Klimaschutzes weltweit", betonte er.
Der Kanzler verwies auch auf die Arbeit in dem von Deutschland angestoßenen sogenannten Klimaclub, der nationale Anstrengungen gegen die Erderwärmung transparenter und vergleichbarer machen soll. Mittlerweile gebe es 38 Mitglieder weltweit. "Als erstes konkretes Ziel haben wir uns vorgenommen, bis zur COP 29 einen gemeinsamen Standard für grünen Stahl zu entwickeln", sagte er mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz. Zugleich versicherte der Kanzler, dass sich die EU auch nach der Europawahl Anfang Juni zu dem "Green Deal" und dem Ziel einer Klimaneutralität 2050 bekennen werde.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)