Wien (Reuters) - Nach zähen Verhandlungen hat sich die österreichische Regierung am Dienstag auf eine deutliche Senkung der Bankenabgabe geeinigt.
Die Kreditinstitute müssen künftig nur noch rund ein Sechstel der bisherigen Steuer von jährlich rund 600 Millionen Euro berappen. Im Gegenzug müssen die Geldhäuser eine einmalige Zahlung von einer Milliarde Euro an den Fiskus leisten.
"Wir glauben, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, um dem Wirtschaftsstandort die notwendige Liquidität und den Banken eine Ertragskraft zu ermöglichen, die uns hilft, Probleme, wie wir es heute in Italien sehen, zu vermeiden", sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern nach der letzten Sitzung des Ministerrates vor der Sommerpause. Italiens Banken stehen unter Druck, da sie auf einem riesigen Berg fauler Kredite sitzen. Italien will den kriselnden Banken nun mit einer Kapitalspritze unter die Arme greifen, doch das widerspricht den neuen EU-Regeln.
Bei der Reform der Bankenabgabe haben sich die Österreicher das deutsche Modell zum Vorbild genommen. Der deutschen Regelung entsprechend sollen künftig Zahlungen der Institute in europäische Bankenfonds von der österreichischen Bankenabgabe abgezogen werden. "Deswegen wird die Aufteilung so aussehen, dass die Banken jedes Jahr etwa 350 Millionen Euro an den europäischen Stabilitätsfonds zu entrichten haben und nochmal zusätzlich 100 Millionen Euro an entsprechende österreichische Kanäle", sagte Kern. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken im Verhältnis etwa zu deutschen Instituten wieder sicherzustellen. Wie viel Bankenabgabe jedes Geldhaus konkret zahlen muss, richtet sich nach seiner Bilanzsumme.
ÖSTERREICH STECKT BANKEN-GELD IN GANZTAGESSCHULEN
Österreichs Banken, darunter die zur italienischen Großbank UniCredit gehörende Bank Austria oder die Erste Group, haben die im internationalen Vergleich hohe Bankenabgabe stets scharf kritisiert und auf eine Reform gedrängt. Erste-Group-Chef Andreas Treichl, der auch Obmann der Bankensparte der Wirtschaftskammer Österreich ist, begrüßte die Neuregelung. Es stimme ihn zuversichtlich, dass die Regierung eine unpopuläre, aber sachlich richtige Entscheidung getroffen habe. Die Institute hätten in Summe bis einschließlich 2016 fünf Milliarden Euro in den Topf zur Rettung kriselnder Geldhäuser eingezahlt.
Auch die österreichische Notenbank OeNB bezeichnet die Neuregelung als "positives Signal". Dadurch würden Wettbewerbsnachteile der österreichischen Banken gegenüber anderen internationalen Standorten vermieden oder verringert. Die Banken sollten die Mittel künftig für die Stärkung der Eigenkapitalbasis verwenden, sagte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.
Die Bankenabgabe wurde ursprünglich eingeführt, um sicherzustellen, dass in einer möglichen nächsten Finanzkrise nicht wieder die Steuerzahler für die Rettung von Banken einspringen müssen. Die Einmalzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro will die Regierung in die Bereiche Bildung und Forschung investieren. Der Löwenanteil von 750 Millionen Euro soll laut Kern in den Ausbau von Ganztagesschulen und Betreuungsangebote fließen.