Wiener Verfassungsgericht stärkt Heta-Investoren

- von Angelika Gruber und Alexandra Schwarz-GoerlichWien (Reuters) - Wichtiger Etappensieg für die Gläubiger der Krisenbank Hetaim Kampf um die Rückzahlung ihrer Gelder. Das österreichische Verfassungsgericht kippte am Dienstag ein Gesetz, mit dem Österreich Anleiheinhaber und die frühere Heta-Mutter BayernLB mit 1,7 Milliarden Euro zur Kasse bitten wollte. Dies sei verfassungswidrig, entschieden die Richter in Wien. Damit steigen für die Heta-Gläubiger die Chancen, zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen. Darunter sind viele Banken und Versicherungen aus Deutschland, für die mehr als sieben Milliarden Euro im Feuer stehen. Sie fühlen sich durch die Entscheidung bestärkt und pochen nun auch in anderen Verfahren auf vollständige Rückzahlung. Der Ursprung des Milliardendebakels um die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria liegt lange zurück. Die Bank hatte sich viele Jahre mit Garantien des Bundeslandes Kärnten Geld von Investoren geholt und dieses in den Ausbau ihres Balkan-Geschäfts gesteckt. Doch die Expansion ging schief: Österreich verstaatlichte die Bank und musste bislang mehr als 5,5 Milliarden investieren, um das Institut vor der Pleite zu bewahren. Nun will das Land die Kosten nicht mehr allein auf die Steuerzahler abwälzen, sondern auch deren Gläubiger in die Pflicht nehmen. Um das zu erreichen, plant Österreich einen weiteren Schuldenschnitt. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden. Die Entscheidung der Verfassungsrichter gibt dem Land nun vor, was es Investoren zumuten kann: Zum einen könne Österreich die Forderungen privater Heta-Gläubiger nicht einfach für erloschen erklären, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger. Zum anderen könne das Land die als sicher angepriesenen Garantien Kärntens nicht im Nachhinein als wertlos darstellen. Kärnten haftet noch mit elf Milliarden Euro für die Heta, was die Finanzkraft des Bundeslandes deutlich übersteigt. GLÄUBIGER FROHLOCKEN - HETA ERWARTET VERLUSTEBis eine Einigung mit den Gläubigern gefunden ist, hat die Heta die Rückzahlung ihrer Schulden ausgesetzt. Daher müssen auch die vornehmlich deutschen Investoren trotz des Erfolgs vor Gericht warten, bis sie zumindest einen Teil ihrer Gelder wiederbekommen. Sie sehen den Beschluss der Richter dennoch als Bestätigung. "Die Entscheidung ist ein klares Stop-Signal, das nun auch zum Umdenken beim immer noch fortbestehenden Moratorium anregen sollte", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Landesbankenverbandes VÖB, Liane Buchholz. Ähnlich äußerte sich der Bankenverband BdB, in dem große private Institute wie die Commerzbank organisiert sind. Die österreichische Versicherung Uniqa und die Deutsche Bank erklärten, sie wollten die Ansprüche ihrer Anleger über die gerichtlichen Instanzen durchsetzen. Das Finanzministerium in Wien gab sich trotz der Niederlage gelassen und erklärte, der Abbau der Heta laufe wie vorgesehen. [ID:nL5N1081LS] Die Bank selbst erwartet durch die Niederlage vor Gericht in ihrer Halbjahresbilanz einen Belastung von rund 800 Millionen Euro.[ID:nL5N1082AS] Insgesamt hatten mehr als 30 Investoren gegen das im Vorjahr verabschiedete sogenannte "Hypo-Sanierungsgesetz" geklagt. Darin hatte Österreich die Forderungen bestimmter Anleihegläubiger im Umfang von 890 Millionen Euro für erloschen erklärt. Zudem sollte die BayernLB 800 Millionen Euro ihrer Kredite nicht zurückbekommen. Auch für die deutsche Landesbank dürfte die Entscheidung des Verfassungsgericht zunächst keine großen Auswirkungen haben: Österreich und Bayern arbeiten gerade an einem Generalvergleich, der sämtliche Streitpunkte zwischen den Eigentümern der beiden Banken ausräumen soll. Diese Einigung, bei der sich Österreich zu einer Zahlung von 1,23 Milliarden Euro verpflichtet, wollen die Finanzminister beider Länder bis zum Herbst auf den Weg bringen.[ID:nL8N0ZN1PS]