Berlin (Reuters) - Die Union gibt den Reformen der großen Koalition in den nächsten Jahren nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung einen Bestandsschutz.
"Wir werden das, was wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, nicht infrage stellen: Das gilt für Mindestlohn, das gilt für die Maut, das gilt auch für viele andere Entscheidungen", sagte CDU-Politiker am Montag zur SPD-Ankündigung, die Pkw-Maut wieder abschaffen zu wollen. CDU und CSU hätten immer gesagt, dass sie in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder Reformen zurückdrehen würden, die gerade erst beschlossen worden seien, sagte Tauber nach dem CDU-Präsidium.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine neue Debatte über die Zukunft der von der Koalition beschlossenen Pkw-Maut ausgelöst. [nL8N1LA51W]