Berlin (Reuters) - Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wendet sich in der Diesel-Debatte wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt gegen eine blaue Plakette.
"Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Dagegen hatte das Umweltbundesamt zuvor eine gestaffelte Lösung mit zwei Plaketten ins Gespräch gebracht, um Fahrverbote einfacher umsetzen zu können. "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren." So könnten nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die einen deutlich geringeren Stickoxid-Ausstoß hätten, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten.
Die Debatte über eine bundesweite blaue Plakette war durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februar ausgelöst worden, das Fahrverbote als letztes Mittel im Kampf gegen die durch Diesel verursachte Stickoxid-Belastung für zulässig erklärt hatte. Mit Plaketten markierte Fahrzeuge könnte so von schmutzigeren Fahrzeugen unterschieden werden, was den Kommunen die Kontrolle von Einfuhrverboten leichter machen würde. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte gesagt, die neue Bundesregierung werde sich zügig mit der Frage befassen.
Scheuer kündigte an, er werde auch auf die Autoindustrie etwa wegen einer möglichen Nachrüstung von älteren Dieseln zugehen. "Jetzt sind alle gefordert. Die Kommunen, aber auch die Autoindustrie. Ich werde alle an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden", sagte Scheuer. "Auf der einen Seite haben die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, auf der anderen Seite müssen wir etwas gegen eine Quasi-Enteignung der Diesel-Fahrer und einen immensen Preisverfall der Autos tun."