- von Eric Beech und Stella Qiu
Washington/Peking (Reuters) - Die USA verschärfen den Zollstreit mit China und läuten so eine neue Runde im Handelskonflikt der beiden Wirtschaftsgiganten ein.
US-Präsident Donald Trump droht auf weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar zusätzliche Zölle zu erheben, wie aus einer Liste der Regierung in Washington hervorgeht. Auf diese Waren sollen zusätzlich zehn Prozent bei der Einfuhr in die USA fällig werden - darunter Nahrungsmittel, Kohle und Unterhaltungselektronik. Regierungskreisen zufolge sollen die Zölle aber erst in zwei Monaten greifen: Zuvor gebe es die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. China kritisierte die US-Pläne als inakzeptabel. Die Volksrepublik sei schockiert und werde darauf reagieren müssen, erklärte das Handelsministerium am Mittwoch.
Die Regierung in Peking werde umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. China rufe zudem die Welt auf, sich gemeinsam gegen Handelsschikanen zu stellen und die Freihandelsregeln zu schützen. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer verteidigte die US-Linie. Die Regierung habe China mehr als ein Jahr lang aufgefordert, eine unfaire Handelspolitik zu beenden, den eigenen Markt zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen. Statt auf diese Sorgen einzugehen, übe China Vergeltung: "Für einen solchen Schritt gibt es keine Rechtfertigung."
Die Regierung in Washington hatte bereits in der vergangenen Woche zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt, worauf China mit Gegenmaßnahmen reagierte. Zuvor hatten sich die USA bereits mit Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium vor ausländischer Konkurrenz abgeschottet. In der neuen Liste tauchen Stahl und Aluminium erneut auf, wodurch diese Einfuhren weiter verteuert werden dürften.
Womöglich ist mit den nun angedrohten US-Zöllen das Ende der Fahnenstange im Konflikt mit der zweitgrößten Volkswirtschaft noch nicht erreicht: Trump hatte schon damit gedroht, chinesische Produkte im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu belegen. Dies entspricht etwa dem Volumen der US-Importe aus China im vergangenen Jahr. Sollte sich der Konflikt weiter hochschaukeln, drohe eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu kommen, befürchtet Chefökonom Uwe Burkert von der Landesbank LBBW: "Die Zahlen sind gewaltig, die Aufheizung des Konflikts dramatisch." Bislang sei die Belastung für viele Firmen und Verbraucher jedoch noch verhältnismäßig gering.
DEUTSCHLAND FÜRCHTET SONDERZÖLLE AUF AUTOS
Auch der Handelsstreit mit der EU könnte sich verschärfen, falls es zu zusätzlichen US-Zöllen auf europäische Autos kommt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will bei einem Besuch in Paris dafür werben, dass Deutschland und Frankreich in der Auseinandersetzung mit den USA gemeinsam vorgehen. Der CDU-Politiker sagte in der ARD, es gehe darum, die Verhandlungen der EU-Kommission zu unterstützen und einen Handelskrieg zu vermeiden. Deshalb sei es besser, Zölle zu senken als in einen Wettlauf um immer höhere Zölle einzutreten: "Das hängt nicht nur allein von Europa ab."
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte den Chefs von BMW, Daimler und Volkswagen eine Lösung in dem Konflikt unterbreitet, der auf ein Streichung der Zölle hinausläuft. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit dazu, dass die EU mit den USA darüber verhandelt. Bedingung sei aber, dass die Regelung auf alle Länder übertragen wird, mit denen die EU Autos handelt.
Während im transatlantischen Handelsstreit somit noch eine Entspannung möglich erscheint, könnte der Konflikt der USA mit China mit immer höheren Zöllen auf die Spitze getrieben werden. Dann würden es auch die US-Verbraucher direkt bei teureren Waren wie Möbeln, Handtaschen, Koffern, Teppichen oder Fahrrädern zu spüren bekommen.
"ZÖLLE SIND SCHLICHT UND ERGREIFEND STEUERN"
In Trumps eigener Partei regt sich bereits Kritik an den Plänen. Sie seien "leichtsinnig" und nicht zielgerichtet, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Orrin Hatch, der im Senat dem Finanzausschuss vorsitzt. Auch die US-Handelskammer beklagte die Entscheidung. "Zölle sind schlicht und ergreifend Steuern." Die neuen Abgaben verteuerten Waren für Familien, Bauern, Arbeiter und Firmen. Der Einzelhandelsverband Rila erklärte, Trump habe sein Versprechen gebrochen, den Schaden für die Verbraucher so gering wie möglich zu halten.
Die US-Pläne setzten Anlegern am deutschen Aktienmarkt zu. Der Dax startete 0,9 Prozent tiefer bei 12.497 Punkten. Auch an den asiatischen Börsen wurden Investoren verschreckt. In China ging der Shanghai-Composite 1,8 Prozent tiefer bei 2777 Punkten aus dem Handel.