- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung peilt noch 2019 ein Weltraumgesetz an, das unter anderem den Weg für eine private Nutzung von Ressourcen im All öffnen soll.
Das Gesetz solle zwei zentrale Elemente haben, sagte der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview. "Zum einen geht es um die Frage der Haftung bei Aktivitäten im Weltraum", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen beim Thema Haftung genauso gut dastehen wie andere Länder, wie Frankreich oder Luxemburg." Zweitens gehe es um eigentumsrechtliche Fragen. Internationales Recht verbietet die Aneignung von Besitz im All. Auf die Frage, ob der Gesetzgebungsprozess noch dieses Jahr abgeschlossen werden könne, sagte er: "Das wäre natürlich wünschenswert."
Sicher sei nicht zu erwarten, dass jemand "mit Bagger aus dem Braunkohlerevier" in den nächsten fünf, zehn Jahren anfange, Rohstoffe etwa auf Asteroiden zu fördern, räumte Jarzombek ein. Man müsse sich aber auf schnelle technologische Entwicklungen vorbereiten. "Wir sollten es so ausgestalten, dass Kleinstmengen auf jeden Fall erlaubt werden sowie zeitlich befristete Regeln." International haben bereits mehr als ein Dutzend Staaten solche Weltraumgesetze. Auch der BDI dringt auf ein solches Gesetz.
Frankreich und Luxemburg haben solche Haftungsobergrenzen festgelegt, um Firmen den Einstieg in die Entwicklung von Aktivitäten im All zu ermöglichen und ihre Risken dabei zu begrenzen. Der Raumfahrtsektor gilt als schnell wachsender und strategischer Milliarden-Markt. In den USA haben sich neben der staatlichen Raumfahrtagentur Nasa Firmen wie Space X entwickelt, die erfolgreich selbst Raketen entwickeln und in den Markt mit Satellitenstarts eingestiegen sind. Sie konkurrieren dabei mit dem europäischen Raketenanbieter Ariane.
Nach Ansicht von Jarzombek hätte sich private Firmen wie Space X aber ohne massive US-Finanzhilfen bei der Entwicklung und bei Aufträgen nicht so entwickeln können. Er sprach von Summen von bis zu zehn Milliarden Dollar. Deshalb müssten die Europäer sehen, dass sie ihre Satelliten nach Möglichkeit mit europäischen Raketen ins All schössen. "Wir auf der Auftragsseite müssen zudem entsprechende Volumen erzeugen, damit die Start-Ups überhaupt die Chance haben, ihre Produkte zu verkaufen", sagte er mit Blick auf die Nutzung digitaler Navigations- und Signaldaten oder Bilder bei der Erdbeobachtung durch immer mehr Satelliten.
Um die volle Nutzung der neuen Technologie auch mit Nanosatelliten in Würfelgröße zu ermöglichen, sei es zudem nötig, dass man sich international stärker über Regeln im Orbit und All abstimme, forderte Jarzombek. "Unter dem Stichwort 'New Space' kommen sehr viele mit sehr viel kleinen Satelliten ins Spiel." Deutschland wolle deshalb das Thema Weltraum-Schrott angehen. Damit sind zehntausende Kleinstteile gemeint, die von ausgedienten oder zerstörten Satelliten stammen und um die Erde kreisen. "Komplette Umlaufbahnen können unbrauchbar werden, wenn so viele Teile herumschwirren", warnte der Raumfahrtkoordinator.