Reuters

US-Aufseher bringen Lockerung von Banken-Vorschrift auf den Weg

20.08.2019 um 19:02 Uhr

Frankfurt (Reuters) - Bankenaufseher in den USA haben grünes Licht für die Lockerung einer der zentralen Vorschriften für Geldhäuser gegeben, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden.

Die Aufsichtsbehörden OCC und FDIC genehmigten am Dienstag Änderungen an der sogenannten Volcker-Regel, mit denen Banken im Kern verboten wurde, gesicherte Kundeneinlagen für riskante Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung zu nutzen. Die Vorschrift galt als eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise 2007 bis 2009. Für die großen Institute der Wall Street, wie etwa Goldman Sachs, JPMorgan Chase & Co und Morgan Stanley ist der Schritt ein großer Erfolg. Sie hatten die bisherigen Regelungen jahrelang immer wieder kritisiert und Erleichterungen gefordert.

Auch die US-Republikaner von Präsident Donald Trump hatten moniert, die bestehende Regulierung schieße über das Ziel hinaus und hindere die Kreditvergabe. Verbraucherschützer verteidigten die strengen Vorgaben dagegen als wesentlich zum Schutz von Steuerzahlern und Konsumenten.

Mit der Neufassung der Regel soll nun noch deutlicher geklärt werden, welche Geschäfte als eher sicher eingestuft werden. Entsprechende Ausnahmen sollen damit ausgeweitet werden. Auch sollen bestimmte Überprüfungsverfahren vereinfacht werden, mit denen Geschäfte als spekulativ eingestuft werden. Mit der überarbeiteten Vorschrift soll es zudem für Banken künftig einfacher werden, in Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds zu investieren.

Die Neufassung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Institute sollen ein Jahr Zeit bekommen, um die Anforderungen zu erfüllen. Die Behörden OCC und FDIC sind zwei von insgesamt fünf Aufsichtsstellen, die damit befasst sind. Es wird erwartet, dass auch die US-Notenbank Federal Reserve, die Wertpapieraufsicht SEC und die Derivatebörsen-Aufsicht CFTC die Neufassung bald genehmigen. Erste Pläne zur Überarbeitung waren im Mai 2018 vorgestellt worden.

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