Google Inc. Registered Shares C
[WKN: A110NH | ISIN: US38259P7069] Aktienkurse
Echtzeit-Aktienkurs Google Inc. Registered Shares C
Bid: Ask:

EuGH versetzt deutschen Verlagen Dämpfer im Streit mit Google

12.09.2019 um 11:02 Uhr

Brüssel/Berlin (Reuters) - Im Streit mit Google über die Veröffentlichung von Texten im Internet müssen deutsche Verlage einen Rückschlag hinnehmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die Bundesregierung das Gesetz zum umstrittenen Leistungsschutzrecht vor dem Inkrafttreten 2013 der EU-Kommission hätte vorlegen müssen. Wenn dies nicht geschehen sei, könne ein Einzelner die Unanwendbarkeit der Regelung geltend machen, erläuterten die Richter. Damit wäre das deutsche Leistungsschutzrecht wohl unwirksam und faktisch tot.

Seit Juni ist jedoch ein europäisches Urheber- und Leistungsschutzrecht in Kraft, das Deutschland bis 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Damit dürfte sich die Einführung einer solchen Regelung letztlich wohl nur verzögern.

Deutsche Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpfen seit Jahren dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von ihren Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen, werbefinanzierten News-Portal übernimmt. Der US-Konzern weigert sich, den Verlagen dafür eine Vergütung zu zahlen. Er argumentiert, durch die Anzeige der mit den Ursprungsseiten verlinkten Nachrichtentexte würden Nutzer auf die Internetseiten der Verlage gelotst. Damit profitierten auch sie von wachsenden Werbeerlösen, die mit den Nutzerzahlen steigen.

Vor dem EuGH landete das Gesetz zum Leistungsschutzrecht auf Betreiben des Landgerichts Berlin. Dort streiten sich die Verwertungsgesellschaft VG Media, hinter der zahlreiche Verlage stehen, und der US-Technologieriese über die vom Gesetz vorgesehenen Vergütungen. Das Gericht hatte das Verfahren im Mai 2017 ausgesetzt, um vom EuGH klären zu lassen, ob das Gesetz vor seinem Inkrafttreten im August 2013 der EU-Kommission hätte vorgelegt werden müssen.

Google Inc. Registered Shares C Chart
Google Inc. Registered Shares C Chart

Trader-Coachings

Webinare

Wir glauben daran, dass gute Lerninhalte den Weg zum erfolgreichen Trader deutlich schmerzfreier gestalten als ein reines Learning by Doing.

Aktuelle Termine

„aktien” Magazin

„aktien” Magazin

Lernen Sie das aktien Magazin kennen und laden Sie sich noch heute Ihre kostenlose Probeausgabe als PDF herunter.

Probeausgabe
Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen