Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich kritisch zu den von der Automobilindustrie und einigen Bundesländern geforderten Kaufprämien für Neuwagen geäußert.
"Ich bin da persönlich sehr, sehr skeptisch", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor und später auch in der Fraktionssitzung. Ein solcher Schritt werde in der Unionsfraktion nun sehr intensiv beraten. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die für die Wirtschaft sehr wichtige Autobranche Hilfen haben wolle. "Aber man sollte nicht vergessen, dass wir auch noch andere Wirtschaftsbereiche haben", fügte er hinzu. "Man sollte auch nicht vergessen, dass wenn Prämien für Automobile gefordert werden, mit gleichem Recht auch Prämien für Waschmaschinen und andere Güter gefordert werden können", sagte Brinkhaus.
Wenn man die Konjunktur anschieben wolle, müsse man dies mit sehr zielgerichteten Maßnahmen machen. "Ich werbe dafür, dass wir Branchen gleich behandeln." Zudem müssten die Zulieferer von solchen Paketen profitieren.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, dass die Frage einer Autoprämie nur eine unter vielen sei. Es sei klar gewesen, dass noch keine Entscheidung auf dem Autotreffen im Kanzleramt falle. "Wir brauchen mit Sicherheit ein großes Konjunkturprogramm", sagte er. Darin sollten solche Überlegungen eingebettet werden. Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, klar für eine Autokaufprämie aus. "Ich bin schon dafür, dass wir klare Signale setzen. Die Kaufprämie hat sich schon einmal bewährt", sagte er vor der SPD-Fraktionssitzung. Vassiliadis ist dagegen, die Prämie nur für E-Autos zu zahlen. Sie solle zeitlich und vom Gesamtvolumen begrenzt sein. Einen "Impuls" halte er aber für richtig.