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Türkisches Parlament billigt verschärfte Regeln für soziale Medien

29.07.2020 um 08:32 Uhr

Ankara (Reuters) - Die Türkei treibt ihre umstrittenen Gesetzespläne für eine weitere Verschärfung der Regeln für soziale Medien voran.

Das türkische Parlament stimmte nach Angaben vom Mittwoch dem Vorhaben der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu, das von Gegnern als Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert wird. Das Gesetz verpflichtet ausländische Social-Media-Betreiber, in der Türkei ansässige Vertreter zu ernennen, die für Bedenken von Behörden bezüglich der Inhalte verantwortlich sein sollen. Zudem setzt es Fristen für die Entfernung von Inhalten. Den Online-Unternehmen drohen nach dem Gesetz Geldstrafen, eine Blockierung von Werbung und eine Reduzierung der Internet-Bandbreite um bis zu 90 Prozent, was faktisch zu einer Zugangssperre führen würde.

Die Mehrheit der türkischen Medien ist in den vergangenen Jahren unter staatliche Kontrolle geraten. Daher werden soziale Medien und kleinere Online-Nachrichtenportale häufiger für kritische Stimmen und unabhängige Nachrichten genutzt.

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