Berlin (Reuters) - Der Bundessicherheitsrat hat Exportanträge der Rüstungsschmiede Heckler & Koch für Waffenausfuhren im Volumen von 4,7 Millionen Euro genehmigt.
Das geheim tagende Gremium billigte unter anderem die Ausfuhr von 48 Granatmaschinenwaffen, 1600 vollautomatischen Gewehren und 100 Maschinenpistolen des Herstellers an den Oman, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervorgeht, das Reuters am Montag vorlag. Das Geschäft allein hat danach ein Volumen von rund 3,1 Millionen Euro.
Heckler & Koch steht unter Druck, weil die Bundesregierung der Firma vor Jahren zwar den Bau einer Sturmgewehr-Fabrik in Saudi-Arabien gestattete, nun jedoch - vermutlich aus sicherheitspolitischen Gründen - keine Genehmigungen für die Ausfuhr der Waffen-Bauteile erteilt. Das Unternehmen hat daher Klage erhoben. Außerdem lieferte sich Heckler & Koch über Monate hinweg einen Streit mit dem Verteidigungsministerium, weil dies die von HK gebaute Standard-Waffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G36, wegen Präzisionsproblemen ausmustern will.
Gabriels Schreiben zufolge darf Heckler & Koch nun auch 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition für gut eine halbe Million Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate ausführen. Für noch einmal rund 600.000 Euro gehen außerdem 215 vollautomatische Gewehre an Brasilien und 100 Maschinenpistolen an Indien. Der Libanon erhält für 20.000 Euro acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition. An Malaysia darf Heckler & Koch 100 Maschinenpistolen, 100 vollautomatische Gewehre und zehn Maschinengewehre liefern.
Außerdem genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel nach Jordanien, das als eines der letzten stabilen Länder der Region gilt. Gebilligt wurde auch der Export von Torpedo-Zubehör des Herstellers Atlas Elektronik im Volumen von 9,3 Millionen Euro an Ägypten. Grünes Licht erhielt zudem Daimler für die Ausfuhr von 180 Lastwagen an Algerien. Ein Volumen des Geschäfts wurde hier nicht genannt.