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EU-Plan für Lkw-Klima-Maut wackelt - Industrie und Umweltverbände sauer

24.09.2020 um 10:52 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Zeitplan der EU für eine klimagerechtere Lkw-Maut kommt ins Rutschen und verärgert sowohl Lastwagenbranche als auch Umweltverbände.

Scania und Volvo sowie Klimaschützer und Spediteure kritisieren die europäischen Verkehrsminister unter Führung Deutschlands scharf in einem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. "Das Versagen - unter deutscher Ratspräsidentschaft - die Eurovignette auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrats am 28. September zu setzen, ist extrem besorgniserregend", heißt es in dem Schreiben. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bestätigte, dass die Lkw-Maut oder Eurovignetten-Richtlinie nicht auf der Tagesordnung stehen werde. Einen neuen Termin gebe es noch nicht.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollte eigentlich die seit Jahren vorbereitete Ausrichtung der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß der Lastwagen beschlossen werden. Es gab bereits eine weitgehende Einigung auf die sogenannt Eurovignetten-Richtlinie. Überraschend verankerte Verkehrsminister Scheuer jedoch im Entwurf eine Pflicht für ein Pkw-Maut. Das stieß sowohl in der Bundesregierung als auch in anderen europäischen Staaten auf Widerstand.

Lkw-Branche und auch Spediteure haben ein großes Interesse an der Ausrichtung der Maut am CO2-Ausstoß, mit der die Maut insgesamt deutlich steigen dürfte. Da die Produzenten ohnehin wegen der neuen CO2-Flottengrenzwerte modernere Lastwagen entwickeln müssen, ist ein geringerer CO2-Ausstoß ein wichtiges Verkaufsargument: "Die Reform der Eurovignetten ist ein entscheidendes Instrument für Investitionen sowohl der Hersteller wie der Spediteure und macht so den Übergang zu geringen oder Null-Emissionen im Verkehr möglich", heißt es im Brief an die EU-Verkehrsminister. Der "Green Deal" der EU könne ohne Entscheidungen der Minister nicht umgesetzt werden, warnen die Unterzeichner.

Neben Volvo und Scania habe den Brief die Umweltverbände "Natuur&Milieu", "Transport and Environment" sowie der europäische Spediteursverband Clecat unterschrieben.

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