Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sehen derzeit keinen Spielraum für generelle Steuersenkungen.
"Man sollte (die Steuern) nicht erhöhen. Aber zu sagen, wir sind die, die jetzt in dieser Phase Steuern senken, das wäre keine ehrliche, keine reale Politik", sagte Laschet in einer Diskussionsrunde der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz am Montagabend und in Anspielung auf die hohen staatlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise. Neben Laschet und Merz nahm daran der Außenpolitiker Norbert Röttgen teil. "Die Steuerlast zu senken, wird extrem schwierig angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte", sagte Merz. Er schlug aber eine steuerliche Entlastung für junge Unternehmen und junge Familien vor. Diesen sollten beim Eigentumserwerb die Grunderwerbssteuer erlassen und für zehn Jahre keine Grundsteuer angerechnet werden.
Sowohl Laschet als auch Röttgen kritisierten zudem scharf, dass US-Konzerne wie Amazon hierzulande keine Steuern zahlten. Man müsse gerade in der Corona-Pandemie aufpassen, dass von der Krise nicht noch Unternehmen profitierten, die nichts zum Gemeinwesen beitrügen. Röttgen sprach von einer "eklatanten Ungerechtigkeit".
Alle drei CDU-Politiker setzten sich zudem für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ein. Laschet warf dem Bund vor, etwa bei dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule mit bürokratischen Auflagen dafür zu sorgen, dass das Geld nicht abfließe. "Immer wenn der Bund glaubt, sich kümmern zu müssen", solle er lieber den Ländern die Umsetzung überlassen, sagte der NRW-Ministerpräsident. Merz kritisierte, dass der Bund immer mehr Aufgaben übernommen habe, für die eigentlich die Ländern zuständig seien.