Reuters

Staatsanwaltschaft lässt im Deutsche-Bank-Prozess nicht locker

17.11.2015
um 15:56 Uhr

München (Reuters) - Im Prozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts will die Staatsanwaltschaft München Dutzende weitere Akten behandeln.

Eine zweistellige Anzahl an Unterlagen, auf die sich bereits die Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs stütze, müssten in den kommenden Wochen in der Gerichtsverhandlung diskutiert werden, erklärten die Anklagevertreter. Allein der Beweisantrag an das Gericht mit Dokumentenliste und Begründungen, die die Staatsanwälte am Dienstag vor dem Landgericht München stundenlang vorlasen, hat rund 90 Seiten. Selten sind Beweisanträge vor Gericht so umfangreich.

Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände von Deutschlands größter Bank stehen wegen angeblich versuchten Prozessbetrugs seit April vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen Täuschungsversuche in einem Schadenersatzprozess vor, den der Unternehmer Leo Kirch gegen das Institut geführt hatte. Kirch und seine Erben hatten die Bank für die Pleite seines Medienimperiums im Jahr 2002 verantwortlich gemacht. Die Banker haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Schadenersatzstreit endete mit einem Vergleich.

Den Vorwurf der versuchten Prozessverschleppung, den die Verteidiger der Staatsanwaltschaft machen, wiesen die Ankläger zurück. Alle Beweismittel seien bereits in der Anklage genannt, aber vom Gericht nicht behandelt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Richter Peter Noll sagte, er schließe sich dem Vorwurf der Verteidiger nicht an, machte aber an anderer Stelle deutlich, dass er den Prozess nicht in die Länge ziehen will. Als ein Verteidiger eine verhältnismäßig kurze Erklärung der Staatsanwaltschaft als vorgezogenes Plädoyer bezeichnete, bemerkte Noll: "Wenn die Plädoyers sich in diesem zeitlichen Rahmen bewegen, wäre ich sehr zufrieden. Eine Viertelstunde, nun gut." Noll hat vorsorglich Termine bis 12. Januar angesetzt.

ZEUGIN SPRINGER WEISS "NUN WIRKLICH GAR NICHTS"

Eine prominente Zeugin, auf deren Befragung die Staatsanwaltschaft beharrt hatte, konnte am Dienstag allerdings kaum zur Aufklärung beitragen. Die Verlegerin Friede Springer wurde bereits nach 15 Minuten wieder verabschiedet. Über Details der Verhältnisse beim früheren Springer-Großaktionär Leo Kirch und der Deutschen Bank als Kirchs Gläubigerin wisse sie "nun wirklich gar nichts, was Sie da aufzählen, wirklich nicht", sagte sie den Staatsanwälten. Tagesgeschäft sei Sache des Vorstands gewesen.

Der Springer-Konzern war von der Pleite betroffen, weil Kirch 40 Prozent der Verlagsanteile besaß und diese an die Deutsche Bank verpfändet hatte. Friede Springer sagte, sie habe lediglich ein Gespräch mit Leo Kirch über den Anteil geführt, jedoch ohne Ergebnis. "Dass wir die Mehrheit behalten, dass das Haus in guten Händen bleibt, das war mir wichtig." Sie habe aber nicht genug Geld gehabt, um Kirch das Aktienpaket abzukaufen. Die Deutsche Bank verkaufte die ihr zugefallenen Springer-Aktien schließlich unter anderem an einen Finanzinvestor.

Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der am Dienstag ebenfalls als Zeuge befragt wurde, sagte mehrfach, er habe keine genauen Erinnerungen mehr als 13 Jahr zurückliegenden Gespräche über Kirchs Lage. Auch von einem Zusammentreffen mit Kirch, in dem er von einem Gespräch mit dem damaligen Bankchef Breuer berichtet habe, habe keine Details im Gedächtnis. Er wisse lediglich noch, dass Kirch erklärt habe, Breuer habe ihm eine Aufteilung seiner Mediengruppe vorgeschlagen. "Ich erinnere, dass Herr Kirch darüber sehr aufgebracht war", sagte Döpfner.

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