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Hamburger Datenschützer eröffnet Verfahren gegen Facebook wegen Whatsapp

13.04.2021 um 12:22 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Verfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet.

Ziel sei es, dass das weltgrößte Internet-Netzwerk keine Daten von WhatsApp-Nutzern mehr erheben und zu eigenen Zwecken verarbeiten dürfe, teilte die Behörde am Dienstag mit, die in Deutschland für Facebook zuständig ist. Geplant sei, vor dem 15. Mai zu einer Entscheidung in dem Dringlichkeitsverfahren auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen Facebook in Irland zu kommen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen.

"WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social-Media-Anwendung noch vor Facebook", sagte Caspar. Dies dürfe nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führen. Laut Caspar besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen dem Messenger WhatsApp und dem Mutterkonzern Facebook unzulässig durchgesetzt werden. Der US-Konzern wird im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Ein Whatsapp-Sprecher verwies auf jüngste Änderungen, die klarer machten, wie Daten gesammelt und genutzt werden. Auch unter den neuen Nutzungsbedingungen blieben Nachrichten unter Freunden überall in der Welt privat. Facebook werde die vom Hamburger Datenschutzbeauftragten verschickten Unterlagen prüfen und darauf reagieren.

Im Januar hatte WhatsApp eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. Damit soll es dem Messenger ermöglicht werden, Nutzerdaten mit der Mutter Facebook und anderen zum Konzern gehörenden Akteuren wie Instagram zu teilen. Dies sorgte weltweit für einen Aufschrei, weswegen WhatsApp das Inkrafttreten auf Mai verschob. Stimmen Nutzer nicht zu, sollen sie den Dienst nicht mehr verwenden können. Messenger-Rivalen wie Telegram und Signal erhielten zuletzt starken Zulauf.

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