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Scholz - Immobilienlobby hat Unions-Fraktion im Griff

02.06.2021 um 11:57 Uhr

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Union vorgeworfen, eine Beteiligung der Vermieter an höheren Heizkosten durch die neue CO2-Bepreisung aufgrund von Lobbyinteressen zu verhindern.

Er sei sehr empört darüber, "dass eine Lobby meinen Koalitionspartner fest im Griff hat", sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Diese verhindere aus Interessensicht von Vermietern, dass diese wenigstens zur Hälfte an den höheren Heizkosten beteiligt würden. "Aber das ist der Immobilienlobby zuviel", sagte Scholz. "Und das ist denjenigen, die in der CDU-Fraktion das Sagen haben, auch zuviel." Die Unions-Fraktion hatte zuvor einer in der Regierung erzielten Einigung auf eine hälftige Aufteilung der Kosten eine Absage erteilt. Das Vorhaben sollte eigentlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

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