Reuters

BGH - Löschung von Hassreden durch Facebook nicht rechtens

29.07.2021 um 15:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Löschung sogenannter Hassreden durch Facebook ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Grundlage der aktuellen Geschäftsbedingungen nicht rechtens.

Die Regeln zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen seien "unwirksam", urteilte der III. Zivilsenat am Donnerstag (AZ: III ZR 179/20 und III ZR 192/20). Die Geschäftsbedingungen berücksichtigten nicht, dass Nutzer zumindest nachträglich über die Entfernung eines Beitrags in Kenntnis gesetzt und über die beabsichtigte Sperrung eines Kontos vorab informiert werden müssten und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, sich zu äußern. Seit April 2018 verbietet das soziale Netzwerk sogenannte Hassreden, löscht sie und verhängt auch Kontosperren bei entsprechenden Kommentaren.

Der US-Konzern erklärte, die BGH-Entscheidung des Bundesgerichtshofs sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass Facebook "weiterhin effektiv gegen Hassrede in Deutschland vorgehen" kann.

In dem konkreten Fall klagten zwei Nutzer gegen Facebook, deren als rassistisch eingestufte Kommentare gegen Migranten gelöscht worden waren. Zusätzlich wurden ihre Konten für drei beziehungsweise dreißig Tage gesperrt. Die beiden Kontoinhaber sehen durch das Vorgehen von Facebook ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Nun muss das weltgrößte Internetnetzwerk die Beiträge wiederherstellen und hat eine Sperrung der Nutzerkonten und Löschung der Beiträge bei deren erneuter Einstellung zu unterlassen.

In der mündlichen Verhandlung vor einer Woche hatte der Vorsitzende Richter, Ulrich Herrmann, die Löschung noch für voraussichtlich rechtmäßig erklärt. "Nach vorläufiger Auffassung des Senats hat Facebook das Recht auf Löschung auch dann, wenn keine Straftat vorliegt", sagte er damals. Diesbezüglich teilte Facebook mit: "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach wir grundsätzlich berechtigt sind, Inhalte nach eigenen Richtlinien zu entfernen und die betreffenden Nutzerkonten zu sperren." Um Hassrede und Missinformation von der gleichnamigen Plattform wie auch Instagram zu entfernen, hat Facebook in den letzten Jahren und Quartalen viele Mitarbeiter eingestellt. Ende Juni waren 63.000 Menschen bei dem 2004 von Mark Zuckerberg gegründeten Konzern angestellt und damit mehr als ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor.

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