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Twitter muss in Frankreich Aktivitäten gegen Hassrede offenlegen

20.01.2022 um 12:57 Uhr

Paris (Reuters) - Der US-Kurznachrichtendienst Twitter muss seine Aktivitäten zur Bekämpfung von Hassrede im Netz in Frankreich offenlegen.

Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Donnerstag, das damit das Urteil einer Vorinstanz bestätigte. Demnach muss Twitter nun Auskunft darüber geben, wie viele Menschen welcher Nationalität an welchem Ort und in welcher Sprache Inhalte auf der französischsprachigen Plattform überprüfen. Zudem muss der US-Konzern den sechs Klägern eine Geldbuße von jeweils 1500 Euro zahlen, die Twitter vorwerfen, nicht ausreichend gegen Hassrede vorzugehen.

Twitter erklärte: "Unsere oberste Priorität ist die Sicherheit der Menschen, die unsere Plattform nutzen." Die Vorinstanz hatte auch verlangt, dass das Unternehmen seine Aktivitäten gegen Hassrede mit Dokumenten, Verträgen und finanziellen Details belegt.

Weltweit wird sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Google vorgeworfen, zu wenig gegen Hassrede und Falschinformationen im Netz zu tun. In Deutschland gibt es bereits seit 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), unter das Plattformen mit einer großen Reichweite fallen und nach dem strafbare Inhalte von sozialen Medien schnell und konsequent gelöscht werden müssen.

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