Honeywell International Inc.
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Streit über Kältemittel in Mercedes-Autos landet vor EuGH

10.12.2015 um 13:26 Uhr

Brüssel (Reuters) - Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über den Einsatz bestimmter Kältemittel in Daimler-Fahrzeugen landet vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ungeachtet der Ankündigung des Mercedes-Konzerns, die EU-Vorschriften umzusetzen und ab 2017 nun doch eine neue Chemikalie in Klimaanlagen zu verwenden, verklagte die Brüsseler Behörde Deutschland am Donnerstag vor dem höchsten EU-Gericht. Deutschland habe EU-Recht verletzt, indem es dem Autobauer den Verkauf von Fahrzeugtypen mit unzulässigen Kältemitteln erlaubt habe, argumentierte die EU-Kommission. Seit 2011 ist der Einsatz von besonders klimaschädlichen Mitteln in den Klimaanlagen neuer Pkw-Typen verboten. Sollte die Brüsseler Behörde vor dem EuGH Recht bekommen, käme auf Deutschland eine Geldbuße zu und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) müsste Mercedes womöglich zu einer Austauschaktion zwingen. Von Daimler war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Streit über die Verwendung des Kältemittels R1234yf in Auto-Klimaanlagen schwelt seit 2012. Mercedes-Benz hatte in eigenen Tests festgestellt, dass Brandgefahr von der Chemikalie ausgeht, die bisher als einzige die EU-Vorgaben erfüllt und von Honeywell und Dupont produziert wird. Bei mehreren weiteren Tests, darunter auch vom KBA, wurde keine Brandgefahr des neuen Mittels nachgewiesen.

Daimler nutzte nach Ansicht der EU-Kommission das bisherige Mittel R134a, das übergangsweise noch bis Ende 2016 eingesetzt werden darf, mit einer unzulässigen Typ-Genehmigung. Im Oktober kündigten die Schwaben an, ab 2017 das neue Mittel in Verbindung mit einer speziellen Schutzeinrichtung zu verwenden. Allerdings waren die Mahnverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland zu dem Zeitpunkt schon seit fast einem Jahr abgelaufen. Die EU-Behörde beklagte, dass trotz Kontakten zwischen Brüssel und Berlin von den deutschen Behörden nichts unternommen wurden, um die EU-Richtlinie durchzusetzen.

Honeywell International Inc. Chart
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