Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Deutschlands Sicherheitsinteressen auch nach dem Verkauf der Airbus-Rüstungselektroniksparte an den US-Finanzinvestor KKR gewahrt bleiben.
Der Bund habe mit potenziellen Käufern Verhandlungen über ein Abkommen zum Schutz der betroffenen Sicherheitstechnologien geführt, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit. Diese Gespräche dauerten an. Details wollte das Ministerium nicht nennen. Wirtschafts- und Verteidigungsministerium handelten aber im engen Schulterschluss. Der Bund hat nach Angaben aus Regierungskreisen ein Vorkaufsrecht für die Airbus-Sparte. Das habe er auch formal angemeldet, um damit wirkungsvoller über ein Sicherheitsabkommen verhandeln zu können, hieß es.
Unter Verteidigungsexperten fiel das Echo auf die Ankündigung der Bundesregierung gemischt aus. Die Opposition reagierte eher skeptisch. "Bei dem von der Bundesregierung geplanten Sicherheitsabkommen wird viel davon abhängen, welche Details wirklich darin vereinbart werden können", sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner. "Gerade vor der Diskussion um Schlüsseltechnologien wie Aufklärung und Kryptographie bin ich gespannt, ob Forschung, Entwicklung und Produktion weiterhin in Deutschland verbleiben oder verlagert werden sollen." Lindner mahnte die Regierung, das Parlament eingehend zu informieren. Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken kritisierte: "Es reicht nicht aus, in einem Abkommen mit KKR einen Schutz der Sicherheitstechnologien zu vereinbaren". Eine Ausweitung von Exporten von Rüstungselektronik müsse ausgeschlossen werden.
SPD SPRICHT VON ZWEITBESTER LÖSUNG
Positiv äußerten sich die SPD und CDU. "Es ist die zweitbeste Lösung. Wir hätten uns natürlich eine deutsche Konsolidierung gewünscht, aber es ist jetzt bei weitem nicht so dramatisch, als wenn es an andere Interessenten als KKR gegangen wäre", sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold. "Die behalten das Unternehmen ja nicht ewig." Wenn es zu einem späteren Weiterverkauf komme, könne die Regierung mit Hilfe ihres Vorkaufsrechts verhindern, dass der Bereich in die falschen Hände falle, sagte Arnold. Dann würde er sich wünschen, dass deutsche Interessen gewahrt blieben - "dass zum Beispiel Teile, die zu Rheinmetall oder anderen deutschen Unternehmen passen, auch irgendwann zusammengeführt werden." Arnolds CDU-Kollege Henning Otte geht davon aus, dass die Regierung diese Schlüsseltechnologien am Standort Deutschland erhält.
Airbus hatte am Wochenende angekündigt, seine Rüstungselektroniksparte mit weltweit 4000 Mitarbeitern für 1,1 Milliarden Euro an KKR zu verkaufen. Der Teilbereich von Airbus kommt auf einen Jahresumsatz von etwa einer Milliarde Euro. Der Hauptsitz befindet sich in Ulm, wo rund 3000 Angestellte tätig sind. Dort werden unter anderem elektronische Schutzsysteme für Flugzeuge und Fahrzeuge sowie Radare hergestellt. Auch Rheinmetall hatte sich für die Sparte interessiert.