Berlin (Reuters) - Der Bund könnte den Atomkonzernen aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils insgesamt fast acht Milliarden Euro zurückzahlen müssen.
Neben den 6,3 Milliarden Euro an Brennelemente-Steuern könnten zusätzlich bis zu 1,5 Milliarden Euro an Zinsen fällig sein, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Zinsen werden sich zwischen einer Milliarde und 1,5 Milliarden Euro bewegen." Überwiesen werden solle das Geld in den nächsten Wochen. Da der Bund das Geld jährlich mit sechs Prozent verzinsen muss, hat er ein Interesse an einer schnellen Zahlung. Die Hauptzollämter würden jetzt die Steuerbescheide überarbeiten und damit den Weg für die Überweisung freimachen, sagte der Sprecher.
Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund habe keine Befugnis gehabt, sie einzuführen. Das Ministerium hatte daraufhin erklärt, das Geld werde plus Zinsen zurückgezahlt. Die Höhe der Zinsen konnte das Ministerium aber zunächst nicht näher beziffern.