Berlin (Reuters) - Im Streit über die Klimaziele haben Union und FDP den Grünen angeboten, den Strom aus Kohlekraftwerken im Rahmen einer Leistung von bis zu fünf Gigawatt herunterzufahren.
Zur Wahrung der Versorgungssicherheit könne die Kohleverstromung um höchstens drei bis fünf Gigawatt bis 2020 reduziert werden, heißt es in einem Reuters vorliegenden Dokument der Jamaika-Unterhändler. Die Grünen dagegen verlangen in dem Papier einen Verzicht auf acht bis zehn Gigawatt, also etwa doppelt so viel. "Das, was da auf dem Tisch liegt, das reicht den Grünen nicht aus", sagte deshalb Grünen-Parteichefin Simone Peter am Montag. Einig ist man sich aber, dass für den Klimaschutz der Austausch alter Heizungen gefördert werden soll. Zudem soll die Industrie bei Investitionen in effizientere Anlagen Steuererleichterungen erhalten. Das Thema Klima und Energie ist zwischen den Unterhändlern besonders strittig.
Hintergrund des Kohlestreits ist, dass sich alle potenziellen Jamaika-Partner zwar zu den Klimaschutzzielen für 2050, 2030 und auch 2020 bekennen. Die Grünen machen aber eine Lücke von 90 bis 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus, die zusätzlich vermieden werden müssen, um die nationalen Klimaziele 2020 zu erreichen. Union und FDP beziffern diese Lücke aber nur auf 32 bis 66 Millionen Tonnen. Deutschland will bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Abschaltung alter Kohlemeiler soll dafür etwa die Hälfte beitragen.
Die Stromleistung von maximal fünf Gigawatt Leistung entspricht etwa zehn größeren Kraftwerken. Die Emissionen an Treibhausgasen variieren aber sehr stark nach Stein- und Braunkohle sowie dem Alter und der Größe der Anlagen. Die Forderung der Grünen nach der Abschaltung von 20 Kraftwerksblöcken errechnet sich daraus, dass die Partei zwischen acht und zehn Gigawatt vom Netz nehmen will.
Den anderen Teil der Emissionsminderung sollen Verkehr, Industrie und Gebäude liefern. Hier verständigten sich die Unterhändler auf eine steuerliche Förderung der Gebäudedämmung. Zusätzlich soll der Ersatz alter Heizungen vorangetrieben werden: "Wir legen ein unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zugunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien auf", heißt es in dem Papier. Steuervorteile beim Klimaschutz sollen zudem Industriebetriebe bekommen: Wer in mehr Energieeffizienz investiert, soll diese Ausgaben über eine degressive Abschreibung schneller absetzen können.
Reformiert werden soll das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG), wobei die Grünen hier einen schnelleren Ausbau fordern, was bei Union und FDP auf Widerstand stößt. Tempo wollen alle Verhandlungspartner dagegen bei neuen Stromleitungen machen: "Wir wollen den Netzausbau beschleunigen."