- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Union und SPD haben sich im Entwurf für einen Koalitionsvertrag auf eine Motor-Nachrüstung auch von älteren Dieseln verständigt.
"Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren", heißt es in Papieren der Partner, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Auszügen vorlagen. "Dazu gehören sowohl – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen." Der Entwurf muss wie alle Arbeitgruppen-Ergebnisse noch von den Parteiführungen gebilligt werden.
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Verkehrsministeriums war nach Informationen aus ihrem Umfeld bereits zu dem Schluss gekommen, dass eine sogenannte Hardware-Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm technisch und wirtschaftlich bei einem Großteil der Fahrzeuge möglich ist. Dies sei effektiver als die bereits beschlossenen Software-Updates und könne helfen, die Stickoxid-Werte wieder in vielen Städten unter die von der EU vorgeschriebenen Grenzen zu drücken. Der Druck auf die Kommunen, die Luft sauberer zu machen, könnte Ende Februar weiter steigen, wenn das Bundesverwaltungsgericht über Klagen der Deutschen Umwelthilfe entscheidet. Diese haben zum Ziel, dass die Städte auch Fahrverbote für Diesel verhängen.
GERICHT KÖNNTE WEITEREN DRUCK FÜR NACHRÜSTUNG MACHEN
Für weiteren Streit dürfte die Finanzierung sorgen. Die Umrüstung der gesamten bestehenden Euro-5-Flotte könnte mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Die Nachrüstung mit einem sogenannten SCR-Katalysator summiert sich - je nach Fahrzeugtyp - auf Beträge zwischen 1500 und 3500 Euro. Die Industrie argumentiert, die Autos erfüllten die Zulassungsvoraussetzungen. Allerdings hat auch die Branche ein hohes Interesse daran, Fahrverbote zu vermeiden. Zudem ist die Stickoxid-Belastung nur in Ballungsräumen überhöht. Fahrer in ländlichen Regionen könnten darauf verzichten, zumal kein Halter zu einer Nachrüstung gezwungen werden kann. Für die Kommunen stellt sich dann wiederum die Frage, wie sie saubere von Dieseln ohne Nachrüstung unterscheiden können. Damit könnte die Debatte über eine "Blaue Plakette" an den Autos neu aufflammen.