Berlin (Reuters) - Die geplante Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen soll nach Meinung von Forschungsministerin Anja Karliczek auch Geld für den Digitalfonds einbringen.
Die CDU-Politikerin plädierte in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-TV-Interview für einen Kompromiss bei den Auflagen für die Unternehmen: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig", sagte sie. "Wenn wir 4G flächendeckend haben, sind wir schon sehr gut ausgestattet." Wichtig sei dann, 5G-Einheiten an zentralen Stellen aufzubauen. Damit könne man die Kommunikation steuern. "Um in die Fläche zu gehen, können wir uns ein bisschen Zeit lassen."
Hintergrund ist ein Zielkonflikt in der Bundesregierung. Zum einen will sie einen möglichst flächendeckenden Ausbau eines schnellen 5G-Kommunikationsnetzes, das etwa für das autonome Fahren nötig ist und das auch in China oder den USA aufgebaut wird. Zum anderen soll die Versteigerung der Lizenzen aber auch Geld für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Digitalfonds einbringen. Dieser soll etwa Investitionen in Start-Ups erleichtern. Karliczek plädierte nun für ein "gutes Verhältnis" zwischen beiden Zielen. "Wir brauchen jetzt erst einmal eine Grundausstattung 4G", sagte sie.
Die Bundesnetzagentur hatte im finalen Entwurf für die anstehende Auktion der 5G-Frequenzen die Auflagen für die Netzbetreiber nochmals erhöht. Sie umfassen nun auch die Versorgung der Landstraßen, Wasserstraßen und Schienenwege. Der Entwurf sieht unter anderem bis Ende 2022 die Errichtung von 1000 5G-Basisstationen vor. Die Versteigerung der Frequenzen ist für das Frühjahr 2019 geplant.