- von Andreas Rinke
Hannover (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert ein Umdenken in der Energiepolitik sowie eine "ökologische Industriepolitik".
Die Bundesregierung müsse den Ausbau Erneuerbarer Energien energisch vorantreiben und gleichzeitig den Bau von Stromleitungen nach Süden beschleunigen. Nur dürfe dies nicht miteinander gekoppelt werden. "Es ist völlig falsch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Argument zu bremsen und fast abzuwürgen, dass die Leitungen fehlen", sagte Weil am Freitag im Reuters-Interview. Er setze sich für den Ausbau stromintensiver Wirtschaftsbereiche in Norddeutschland ein, um den Windstrom zu nutzen. "Denn es ist auch unsinnig, dass der Steuerzahler jedes Jahr Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe leisten muss, weil Windräder abgeschaltet werden müssen." Hintergrund der erzwungenen Abschaltungen ist vor allem die mangelnde Aufnahme- und Speicherfähigkeit der Stromnetze.
"Der Norden mit seinem Wind löst den Westen mit seiner Kohle und den Süden mit seiner Atomkraft als neues Energiezentrum Deutschlands ab", sagte der SPD-Politiker. Niedersachsen sei heute schon das Windenergieland Nr.1 in Deutschland. "Deshalb muss jetzt dringend das Regelwerk so geändert werden, dass es belohnt wird, Industrie dort anzusiedeln, wo grüner Strom aus erneuerbaren Energiequellen billig, nah und in großem Umfang verfügbar ist." Als mögliche Bereiche nannte er stromintensive Batterieproduktion, IT-Server und Wasserstoffproduktion.
BUND TUT ZU WENIG FÜR WASSERSTOFF-TECHNOLOGIE
Weil warf dem Bund vor, die Entwicklung der Wasserstoff-Technik zu verzögern, die für eine massive CO2-Einsparung in Industrie und Verkehr sorgen könne. "Eine signifikante Wettbewerbsbehinderung ist etwa, dass die EEG-Umlage zweimal erhoben wird", sagte er mit Blick auf die angestrebte Wasserstoff-Produktion mit Offshore-Windstrom. Zunächst werde die Abgabe auf die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erhoben und dann erneut bei der Einspeisung des aus Wasserstoff generierten Stroms. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, dies zu ändern, da auch sie sich für eine Nutzung von Windstrom an der Küste ausgesprochen habe.
Weil verwies darauf, dass sich die Wasserstoff-Technologie in einer Pionierphase befinde. Der Bund müsse hier mehr tun: "Das Förderprogramm vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist mit 100 Millionen Euro völlig unterdimensioniert."
Es gebe ein spürbares Interesse der Industrie an Wasserstoffprojekten – etwa bei der Stahlerzeugung in Salzgitter oder bei Dow Chemical in Stade. "Die Unternehmen wissen, dass sie Teil der Klimawende sind und den CO2-Ausstoß bei der Produktion drastisch reduzieren müssen", sagte Weil. Auch VW habe das verstanden und steuere deshalb bei den Antriebstechniken um. Der Konzern wisse sehr genau, dass er wegen der Brüsseler Vorgaben in zehn Jahren 40 Prozent E-Autos verkaufen müsse. "Andernfalls drohen wegen der Vorgaben zum CO2-Ausstoß der Flotten hohe Bußgeldzahlungen." VW plant eine Batteriefabrik in Salzgitter. Weil hält aber auch eine Batterieproduktion in Küstennähe für sinnvoll.
Der Bund müsse auch seine Arbeit tun, sagte Weil und forderte, den Ausbau der Offshore-Windenergie nicht zu begrenzen. "Wir haben ein Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 – was angesichts der geringen Ambitionen in Berlin nur schwer zu erreichen sein wird", warnte der Ministerpräsident. "Aber wir könnten sehr viel mehr Offshore-Windparks bauen. Der Löwenanteil muss in der Nordsee stehen, weil dort der Wind stärker weht als in der Ostsee." Dies sei auch wichtig, damit Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreichen kann.