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Altmaier plant für Herbst Gesetzentwurf zum Steinkohleausstieg

02.07.2019 um 17:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Kohleausstieg in den nächsten Monaten vorantreiben.

Im Herbst solle das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zum Steinkohleausstieg beschließen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Bis Ende 2019 solle der Entwurf dann auch vom Parlament beschlossen sein. Experten gehen davon aus, dass schon 2020 erste Stilllegungen von Kraftwerken erfolgen können, vermutlich zunächst gegen eine Entschädigung der Unternehmen. Betroffen hiervon sind vor allem die alten Bundesländer.

Im Mai hatte das Kabinett bereits Eckpunkte zum Strukturwandel behandelt, der Folge des geplanten Kohleausstiegs bis 2038 ist. Die vor allem betroffenen Regionen in der Lausitz und im Rheinland sollen zusammen rund 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten bekommen. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden.

Komplizierter sind Stilllegungen bei der Braunkohle. Hier gebe es Verhandlungen mit den Betreibern, darunter der Essener Energie-Riese RWE. "Die Gespräche mit RWE sind vorangeschritten und laufen sehr konstruktiv", sagte Altmaier. Sobald es einen Kompromiss gebe, solle dieser Teil in das Steinkohleausstiegsgesetz integriert werden.

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